Die rechtspopulistische und islamfeindliche Bürgerbewegung Pro Köln ist mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesinnenministerium die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 zu verbieten. Eine entsprechende Unterlassungsklage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen.
Die Gruppierung wird in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" und "Rechtsextremismus" erwähnt, dies ist auch auf Grund deren rassistischer Propaganda durchaus verständlich. Vertreter von pro Köln halten diese Erwähnung für nicht gültig, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bewegung die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder beseitigen wolle. Allerdings reichen auch schon rassistische oder diskriminierende Forderungen aus, um als Rechsextrem erkannt zu werden und diese Forderung sind bei Pro NRW eindeutig vorhanden.
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Donnerstag, 2. Dezember 2010
Montag, 30. August 2010
Hass auf den Islam als einziges Thema - Pro Berlin
Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung" Pro Deutschland hat am vergangenen Donnerstag ihr Berliner Büro eröffnet. Dieses soll gleichzeitig der Hauptsitz von "Pro Berlin" sein, es befindet sich im Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf.
Vorbild "Pro Köln"
Bei der Eröffnung ihres Büros in Berlin zeigte, die sogenannte Bürgerbewegung einmal mehr worum es ihr wirklich geht. Sie will mit den beiden "Themenschwerpunkten" - Islamisierung Europas und kriminelle Ausländer - Wahlkampf machen, der ähnlich wie der Wahlkampf in NRW, zulasten einer bestimmten Bevölkerungsgrupppe geht, die man als Sündenbock für alles Übel in Deutschland darstellen möchte.
So ein Wahlkampf kann leider auch zu Erfolgen führen, wie es sich bei den Kommunalwahlen, im vergangenen Jahr, in Köln gezeigt hat.
Vorbild "Pro Köln"
Bei der Eröffnung ihres Büros in Berlin zeigte, die sogenannte Bürgerbewegung einmal mehr worum es ihr wirklich geht. Sie will mit den beiden "Themenschwerpunkten" - Islamisierung Europas und kriminelle Ausländer - Wahlkampf machen, der ähnlich wie der Wahlkampf in NRW, zulasten einer bestimmten Bevölkerungsgrupppe geht, die man als Sündenbock für alles Übel in Deutschland darstellen möchte.
So ein Wahlkampf kann leider auch zu Erfolgen führen, wie es sich bei den Kommunalwahlen, im vergangenen Jahr, in Köln gezeigt hat.
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