In den letzten Tagen beherrscht die Internetcommunity nur ein Thema, der sogennante Vertrag zum Jugendmedienschutz. Dieser soll , so die Macher, für einen besseren Jugendschutz in den Medien sorgen. Eine Idee die durchaus verständlich ist, die aber mit der jetzigen Formulierung nicht gemein hat.
Laut dem JmStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) müssen Internetseiten ab dem 1. Januar 2011 eine Alterkennzeichung haben, die den Besuchern direkt vor Augen führt, ab wie viel Jahren diese Webseite geeignet ist. Hierbei müssen alle Internetseiten, welche die Kommentarfunktion erlauben eine Alterskennzeichnung ab 18 haben, da jeder Kommentator die Möglichkeit hat nicht jugendfreie Dinge zu äußern. Jedoch ist bis jetzt technisch nicht Umsetzbar, diese Funktion in Internetseiten einzubauen, da so eine Software noch nicht existiert. Dies gilt jedoch nicht für gesellschaftlich relevante Seiten, welche dies genau sind versuchen wir später aufzugreifen. Im JmStV wird dies auch nicht genauer erklärt, weswegen es schon Probleme bei der Einordnung der eigenen Seite gibt.
Wenn der JmStV angenommen wird, müssen alle Internetseiten ab dem ersten Januar mit Strafzahlungen rechnen, wenn sie diese nicht eingebaut haben, da dies allerdings technisch nicht möglich ist, müssten bis auf die „gesellschaftlich relevanten Internetseiten“ alle Internetseiten ab diesem Tag mit klagen von rafgierigen Anwälten und „Medienschützern“ rechnen. Diese Strafzahlungen können eine Höhe von mehreren tausend Euro haben.
Bedeutung für Blogs
Als Blogger bedeutet dieser Staatsvertrag, dass man sich enormen Risiken und Kosten unterwerfen muss oder sich in die Illegalität begibt. Wenn wir Blogger nun wie „bisher“ weitermachen wollen, müssen wir von Jugendschützern, die sich auf den Medienbereich fokusiert haben, überprüfen lassen, was Kosten in der Höhe von mehreren Tausende Euro mit sich bringt. Es gibt speziele Institue, für diese Überprüfungen, die Mitgliedfschaft kostet allerdings mindestens 4.000 Euro, eine Summe die für die meisten Blogger niemals mit ihrem Blog erwirtschaftet werden kann und die wenigsten Personen für ein „Hobby“ entbehren können. Wenn der Blogger die Alterskennzeichnung nicht eingebaut hat, wenn diese irgendwann technisch möglich ist, dann bleibt ihm nur die Möglichkeit einer Selbsteinschätzung, dabei liegen 80% aller Blogger bei einem falschen Ergebnis (wie Umfragen zeigen).
Wenn Blogger also weiterhin ihr Hobby betreiben wollen, kommen auf sie imense Kosten zu, wenn nun allerdings zu viele nicht gesellschaftlich relevante Internetseiten ihre Arbeit einstelllen, dann ist dies ein erheblicher Verlust für die Gesellschaft, da ihr wichtige Quellen genommen werden, die auch Themen behandeln, welche in den „Mainstreammedien“ keine Beachtung finden oder dort aus einem vollkommen anderen Blickwinkel gezeigt werden.
Kriterien für gesellschaftliche Relevanz
Erstmal müssen wir uns fragen, sind wir eine Seite des gesellschaftlichen Interesses, dies werden unsere Leser sich anders beantworten, als die Personen, die noch nie von uns gehört haben. Aber realistisch gesehen sind wir dies eher nicht, wenn man es an Kriterien wie Besucherzahlen, Aufrufen und Googleranking festmacht. Ziehen wir allerdings Kriterien wie Unabhängigkeit, Förderung der freien Meinungsbildung und der Schaffung eines Sprachrohres für junge Menschen hinzu, dann sind Blogs ein sehr wichtiges Medium geworden und somit definitiv von gesellschaftlichen Interesse.
Seiten die als gesellschaftlich Relevant gelten sind mit Sicherheit der Spiegel, die Zeit, die FAZ und andere Zeitungen. Dazu zählen allerdings auch „Zeitungen“ wie die Bild, welchen Beitrag diese allerdings zu gesellschaftlichen Themen leistet, ist sehr fraglich, sehen wir einmal von Publicty für Hetzer ab. Auch ist es fraglich, ob CDU Hinterbänkler, welche diesem Vertrag zustimmen, gesellschaftlich relevant sind. Es gibt mit Sicherheit eine Menge von dieser Sorte, die über Fachkreise hinaus nicht bekannt ist, gilt ebenfalls für die Abgeordneten der anderen Parteien, welche die Folgen dieses obskuren Werkes nicht einschätzen können oder absolut keine Verbindung zum Internet haben. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass der Abgeordnete „Dieter Willenlos“, der für die CDU mit dem letzten Listenplatz in den Landtag eingezogen ist, seine Homepage mit einer Alterkennzeichnung „ab 18“ versieht, wenn er die Kommentar oder Gästebuchfunktion eingeschaltet hat. Allerdings gibt es mit Sicherheit eine Menge Blogs, die häufiger aufgerufen werden, als die Webseiten so manch eines Politikers, der dieser Zensur zustimmt. Während der Politiker, sich wahrscheinlich als gesellschaftlich relevant einstuft, hat der Blogger keine Möglichkeit seiner Einschätzung irgendeine Kraft zu verleihen, da er nicht abstimmen kann und sich auch nicht an diesem Vertrag beteiligen kann.
Bildzeitung, Erotik und die gesellschaftliche Relevanz
Ebenso ist es fraglich, wieso die „geile Yvonne“ auf der Startseite der Bildzeitung, irgendwie relevant ist. „Natürlich gibt es Personen, die die „geile Yvonne“ nicht mehr alleine sehen wollen und sich deswegen ganz genau ihr Bild anschauen, damit sie verstehen, wieso sie denn alleine ist, dies geht natürlich auch aus dem hervorragenden Text hervor, den die Bildzeitung geschickt daneben platziert, manch einer mag aber sich von dem Flair dieses Bildes abgelenkt sein.“ (Ironiemode off) Während die Yvonne nun also gesellschaftlich relevant ist, ist es ein Bericht von einem Teilnehmer der Demo gegen Stuttgart 21 nicht, da dieser auf einem Blog gedruckt wird und nicht in den hiesigen „Qualitätsmedien“ erscheint. Fragen wir uns jetzt, ob es wichtiger ist, dass über die Demokratiebewegung informiert wird oder über die einsame Yvonne, dann sollte die Einschätzung für jeden klar sein. Natürlich ist es nicht das Bild der nackten Yvonne, dieses gilt aber als gesellschaftlich relevant, da es von der Bildzeitung veröffentlicht wird, welche geradezu tonangebend ist in sachlichen und hochwertigen Debatten.
Auch ist es für den normalen Leser von Internetseiten nicht verständlich, warum ein Nackbild auf der Bild (wir verzichten aus Gründen des guten Geschmacks, auf jede Verlinkung) gesellschaftlich relevant ist, während ein romantisches Bild, was ein wenig erotisch ist, die Plakette „ab 18“ erhalten muss.
Wir erkennen aus diesem Vertragswerk, dass unabhängige politische, gesellschaftliche Berichterstattung zensiert werden soll, entschuldigen Sie, wir meinen natürlich die Plakette „ab 18“ erhalten soll. Während Berichte über eine verschwundene Katze oder einen wahrsagenden Fisch (oder ähnliches) als gesellschaftlich wichtig und politisch bildend gelten.
Was bedeutet dieser Vertrag für uns
Der Vertrag bedeutet für jeden Blogger, dass er sich in eine ungewisse Zukunft wagt, wenn er nicht bereit ist Unmengen an Geld auszugeben oder, dass der Blog geschlossen wird, wie dies schon einige Blogs angekündigt haben, für den Fall, dass die Grünen in NRW und die Linken in Berlin ihre Versprechen brechen und sich der Staatsdoktrin unterwerfen, indem sie einen zensierenden und gegen die Entfaltung der eigenen Meinung gerichteten Vertrag unterschreiben. Auch wir überlegen uns, dass wir das Bloggen einstellen, wenn der Vertrag tatsächlich akzeptiert wird. Ausreden wie die Partei ist dagegen, die Fraktion dafür, sind nichts als ein schlechter Witz.
Um diesen Vertrag zu verhindern müssen alle, denen Werte wie Meinungsfreiheit (wird nicht direkt eingeschränkt, man kann sie halt nur schwer äußern, zumindest auf einer eigenen Seite) oder Pressefreiheit wichtig sind, sich an die Parteien im Landtag von NRW und im Abgeordnetenhaus von Berlin wenden und diesen die Konsequenz der Zustimmung klar machen. Dabei sollte man sich besonders an die Linke und die Grünen wenden, da sie laut Parteiprogramm gegen diesen Vertrag sind. Noch wichtiger ist allerdings Druck auf eine Partei zu machen, die es sich eigentlich sowieso nicht leisten kann noch mehr Wähler zu verlieren, die Rede ist von der SPD. Diese kann mit einer Ablehnung des Vertrages in Berlin oder NRW mit Sicherheit an Glaubwürdigkeit, im Bezug auf ihre Internetpolitik, aufwerten.
Wenn dies alles nicht nützt und der Vertrag tatsächlich verabschiedet wird, dann bleibt einem nichts übrig als, „illegal“ weiterzuarbeiten bis einen böswillige Anwälte und Medienschützer entdecken, sehr sehr viel Geld ausgeben und die „Plakette“ erhalten oder den Blog schließen.
Eine weitere Konsequenz die aus der Zustimmung aller Parteien zu diesem Vertragswerk resultieren würde, wäre eine Stärkung der außerparlamentarischen Kräfte, welche sich für eine freie Meinungsäußerung und die Stärkung der immer wichtiger werdenden Internetcommunity einsetzen, welche Partei man als diese Kraft erkennt, sollte jeder selber entscheiden.
Es bleibt allerdings die Hoffnung auf eine sinnvolle Entscheidung in NRW oder Berlin, denn bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
Ein Artikel von Teilhabenden an den folgenden Blogs: die Freiheitsliebe, Konsum-los, Stop-Islamophobie und der Utopist. Jeder andere Blogger darf sich gerne diesem Artikel anschließen und wird dann aufgeführt.
