Sollen alle Blogs schließen ? Von gesellschaftlicher Relevanz und der Bildzeitung

In den letzten Tagen beherrscht die Internetcommunity nur ein Thema, der sogennante Vertrag zum Jugendmedienschutz. Dieser soll , so die Macher, für einen besseren Jugendschutz in den Medien sorgen. Eine Idee die durchaus verständlich ist, die aber mit der jetzigen Formulierung nicht gemein hat.

Laut dem JmStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag) müssen Internetseiten ab dem 1. Januar 2011 eine Alterkennzeichung haben, die den Besuchern direkt vor Augen führt, ab wie viel Jahren diese Webseite geeignet ist. Hierbei müssen alle Internetseiten, welche die Kommentarfunktion erlauben eine Alterskennzeichnung ab 18 haben, da jeder Kommentator die Möglichkeit hat nicht jugendfreie Dinge zu äußern. Jedoch ist bis jetzt technisch nicht Umsetzbar, diese Funktion in Internetseiten einzubauen, da so eine Software noch nicht existiert. Dies gilt jedoch nicht für gesellschaftlich relevante Seiten, welche dies genau sind versuchen wir später aufzugreifen. Im JmStV wird dies auch nicht genauer erklärt, weswegen es schon Probleme bei der Einordnung der eigenen Seite gibt.

Wenn der JmStV angenommen wird, müssen alle Internetseiten ab dem ersten Januar mit Strafzahlungen rechnen, wenn sie diese nicht eingebaut haben, da dies allerdings technisch nicht möglich ist, müssten bis auf die „gesellschaftlich relevanten Internetseiten“ alle Internetseiten ab diesem Tag mit klagen von rafgierigen Anwälten und „Medienschützern“ rechnen. Diese Strafzahlungen können eine Höhe von mehreren tausend Euro haben.

Bedeutung für Blogs

Als Blogger bedeutet dieser Staatsvertrag, dass man sich enormen Risiken und Kosten unterwerfen muss oder sich in die Illegalität begibt. Wenn wir Blogger nun wie „bisher“ weitermachen wollen, müssen wir von Jugendschützern, die sich auf den Medienbereich fokusiert haben, überprüfen lassen, was Kosten in der Höhe von mehreren Tausende Euro mit sich bringt. Es gibt speziele Institue, für diese Überprüfungen, die Mitgliedfschaft kostet allerdings mindestens 4.000 Euro, eine Summe die für die meisten Blogger niemals mit ihrem Blog erwirtschaftet werden kann und die wenigsten Personen für ein „Hobby“ entbehren können. Wenn der Blogger die Alterskennzeichnung nicht eingebaut hat, wenn diese irgendwann technisch möglich ist, dann bleibt ihm nur die Möglichkeit einer Selbsteinschätzung, dabei liegen 80% aller Blogger bei einem falschen Ergebnis (wie Umfragen zeigen).

Wenn Blogger also weiterhin ihr Hobby betreiben wollen, kommen auf sie imense Kosten zu, wenn nun allerdings zu viele nicht gesellschaftlich relevante Internetseiten ihre Arbeit einstelllen, dann ist dies ein erheblicher Verlust für die Gesellschaft, da ihr wichtige Quellen genommen werden, die auch Themen behandeln, welche in den „Mainstreammedien“ keine Beachtung finden oder dort aus einem vollkommen anderen Blickwinkel gezeigt werden.

Kriterien für gesellschaftliche Relevanz

Erstmal müssen wir uns fragen, sind wir eine Seite des gesellschaftlichen Interesses, dies werden unsere Leser sich anders beantworten, als die Personen, die noch nie von uns gehört haben. Aber realistisch gesehen sind wir dies eher nicht, wenn man es an Kriterien wie Besucherzahlen, Aufrufen und Googleranking festmacht. Ziehen wir allerdings Kriterien wie Unabhängigkeit, Förderung der freien Meinungsbildung und der Schaffung eines Sprachrohres für junge Menschen hinzu, dann sind Blogs ein sehr wichtiges Medium geworden und somit definitiv von gesellschaftlichen Interesse.

Seiten die als gesellschaftlich Relevant gelten sind mit Sicherheit der Spiegel, die Zeit, die FAZ und andere Zeitungen. Dazu zählen allerdings auch „Zeitungen“ wie die Bild, welchen Beitrag diese allerdings zu gesellschaftlichen Themen leistet, ist sehr fraglich, sehen wir einmal von Publicty für Hetzer ab. Auch ist es fraglich, ob CDU Hinterbänkler, welche diesem Vertrag zustimmen, gesellschaftlich relevant sind. Es gibt mit Sicherheit eine Menge von dieser Sorte, die über Fachkreise hinaus nicht bekannt ist, gilt ebenfalls für die Abgeordneten der anderen Parteien, welche die Folgen dieses obskuren Werkes nicht einschätzen können oder absolut keine Verbindung zum Internet haben. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass der Abgeordnete „Dieter Willenlos“, der für die CDU mit dem letzten Listenplatz in den Landtag eingezogen ist, seine Homepage mit einer Alterkennzeichnung „ab 18“ versieht, wenn er die Kommentar oder Gästebuchfunktion eingeschaltet hat. Allerdings gibt es mit Sicherheit eine Menge Blogs, die häufiger aufgerufen werden, als die Webseiten so manch eines Politikers, der dieser Zensur zustimmt. Während der Politiker, sich wahrscheinlich als gesellschaftlich relevant einstuft, hat der Blogger keine Möglichkeit seiner Einschätzung irgendeine Kraft zu verleihen, da er nicht abstimmen kann und sich auch nicht an diesem Vertrag beteiligen kann.

Bildzeitung, Erotik und die gesellschaftliche Relevanz

Ebenso ist es fraglich, wieso die „geile Yvonne“ auf der Startseite der Bildzeitung, irgendwie relevant ist. „Natürlich gibt es Personen, die die „geile Yvonne“ nicht mehr alleine sehen wollen und sich deswegen ganz genau ihr Bild anschauen, damit sie verstehen, wieso sie denn alleine ist, dies geht natürlich auch aus dem hervorragenden Text hervor, den die Bildzeitung geschickt daneben platziert, manch einer mag aber sich von dem Flair dieses Bildes abgelenkt sein.“ (Ironiemode off) Während die Yvonne nun also gesellschaftlich relevant ist, ist es ein Bericht von einem Teilnehmer der Demo gegen Stuttgart 21 nicht, da dieser auf einem Blog gedruckt wird und nicht in den hiesigen „Qualitätsmedien“ erscheint. Fragen wir uns jetzt, ob es wichtiger ist, dass über die Demokratiebewegung informiert wird oder über die einsame Yvonne, dann sollte die Einschätzung für jeden klar sein. Natürlich ist es nicht das Bild der nackten Yvonne, dieses gilt aber als gesellschaftlich relevant, da es von der Bildzeitung veröffentlicht wird, welche geradezu tonangebend ist in sachlichen und hochwertigen Debatten.

Auch ist es für den normalen Leser von Internetseiten nicht verständlich, warum ein Nackbild auf der Bild (wir verzichten aus Gründen des guten Geschmacks, auf jede Verlinkung) gesellschaftlich relevant ist, während ein romantisches Bild, was ein wenig erotisch ist, die Plakette „ab 18“ erhalten muss.

Wir erkennen aus diesem Vertragswerk, dass unabhängige politische, gesellschaftliche Berichterstattung zensiert werden soll, entschuldigen Sie, wir meinen natürlich die Plakette „ab 18“ erhalten soll. Während Berichte über eine verschwundene Katze oder einen wahrsagenden Fisch (oder ähnliches) als gesellschaftlich wichtig und politisch bildend gelten.

Was bedeutet dieser Vertrag für uns

Der Vertrag bedeutet für jeden Blogger, dass er sich in eine ungewisse Zukunft wagt, wenn er nicht bereit ist Unmengen an Geld auszugeben oder, dass der Blog geschlossen wird, wie dies schon einige Blogs angekündigt haben, für den Fall, dass die Grünen in NRW und die Linken in Berlin ihre Versprechen brechen und sich der Staatsdoktrin unterwerfen, indem sie einen zensierenden und gegen die Entfaltung der eigenen Meinung gerichteten Vertrag unterschreiben. Auch wir überlegen uns, dass wir das Bloggen einstellen, wenn der Vertrag tatsächlich akzeptiert wird. Ausreden wie die Partei ist dagegen, die Fraktion dafür, sind nichts als ein schlechter Witz.

Um diesen Vertrag zu verhindern müssen alle, denen Werte wie Meinungsfreiheit (wird nicht direkt eingeschränkt, man kann sie halt nur schwer äußern, zumindest auf einer eigenen Seite) oder Pressefreiheit wichtig sind, sich an die Parteien im Landtag von NRW und im Abgeordnetenhaus von Berlin wenden und diesen die Konsequenz der Zustimmung klar machen. Dabei sollte man sich besonders an die Linke und die Grünen wenden, da sie laut Parteiprogramm gegen diesen Vertrag sind. Noch wichtiger ist allerdings Druck auf eine Partei zu machen, die es sich eigentlich sowieso nicht leisten kann noch mehr Wähler zu verlieren, die Rede ist von der SPD. Diese kann mit einer Ablehnung des Vertrages in Berlin oder NRW mit Sicherheit an Glaubwürdigkeit, im Bezug auf ihre Internetpolitik, aufwerten.

Wenn dies alles nicht nützt und der Vertrag tatsächlich verabschiedet wird, dann bleibt einem nichts übrig als, „illegal“ weiterzuarbeiten bis einen böswillige Anwälte und Medienschützer entdecken, sehr sehr viel Geld ausgeben und die „Plakette“ erhalten oder den Blog schließen.

Eine weitere Konsequenz die aus der Zustimmung aller Parteien zu diesem Vertragswerk resultieren würde, wäre eine Stärkung der außerparlamentarischen Kräfte, welche sich für eine freie Meinungsäußerung und die Stärkung der immer wichtiger werdenden Internetcommunity einsetzen, welche Partei man als diese Kraft erkennt, sollte jeder selber entscheiden.

Es bleibt allerdings die Hoffnung auf eine sinnvolle Entscheidung in NRW oder Berlin, denn bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

Ein Artikel von Teilhabenden an den folgenden Blogs: die Freiheitsliebe, Konsum-los, Stop-Islamophobie und der Utopist. Jeder andere Blogger darf sich gerne diesem Artikel anschließen und wird dann aufgeführt.

Islamfeindliche Propaganda als Türöffner

"Rechtsextremisten nutzen islamfeindliche Propaganda gezielt als Türöffner, um ihre verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Parteien wie die NPD und Pro NRW setzen darauf, Vorurteile gegen Musliminnen und Muslime zu schüren. Damit wollen sie ihre fremdenfeindlichen oder rassistischen Botschaften in der Gesellschaft verbreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger heute (23.11.) anlässlich der Fachtagung "WIR oder Scharia"? Islamfeindschaft als Kampagnenthema im Rechtsextremismus" in der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh.


"Unsere demokratische Gesellschaft darf nicht zulassen, dass Menschen anderer Glaubensrichtung ausgegrenzt und diffamiert werden", forderte Jäger und nannte als Beispiel die islamfeindlichen Kampagnen von NPD und Pro NRW gegen die Marxloher Merkez-Moschee. Dem setzen NRW-Innenministerium und DITIB Begegnungsstätte heute die gemeinsame Veranstaltung als Forum für eine differenzierte Auseinandersetzung mit islamfeindlichen Kampagnen entgegen. "Wir müssen die menschenfeindliche Propaganda von Rechtsextemisten entlarven und ihr wachsam und entschieden entgegentreten", sagte der Minister. Das sei auch ein wichtiger Beitrag zu einer gelungenen Integration.

Pro NRW bleibt im Verfassungsschutzbericht

Die rechtspopulistische  und islamfeindliche Bürgerbewegung Pro Köln ist mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesinnenministerium die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 zu verbieten. Eine entsprechende Unterlassungsklage wurde vom Verwaltungsgericht Berlin abgewiesen.
Die Gruppierung wird in den Verfassungsschutzberichten 2008 und 2009 jeweils in der Rubrik "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" und "Rechtsextremismus" erwähnt, dies ist auch auf Grund deren rassistischer Propaganda durchaus verständlich. Vertreter von pro Köln halten diese Erwähnung für nicht gültig, da es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die Bewegung die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen oder beseitigen wolle. Allerdings reichen auch schon rassistische oder diskriminierende Forderungen aus, um als Rechsextrem erkannt zu werden und diese Forderung sind bei Pro NRW eindeutig vorhanden.

Ich spreche arabisch - nehmt mich fest!

Herr Körting, Innensenator von Berlin (SPD), hat verkündet, man solle es der Polizei melden, wenn man Menschen auf arabisch sprechen hören, denn dies könnten Terroristen sein. Auch Menschen die eine andere Fremdsprache sprechen, sollen wir melden, denn auch die könnten Terroristen sein.

Wenn ich solche Aussagen von Politikern höre, dann frage ich mich, wie weit Vorurteile und Ressentiments gegen Muslime und Araber in dieser Gesellschaft verbreitet sind?
Es ist unverständlich, wie ein Politiker, der einer Partei angehört, die vorgibt, sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der es keine Vorurteile, keinen Rassismus und auch keine Diskriminierung gibt, eine solche Aussage treffen kann.

Arabischsprechender Sitznachbar =Terrorist?

Führen wir diesen Gedanken doch einmal weiter. Plötzlich hören Sie Ihren Sitznachbarn im Zug, in der Straßenbahn oder im Flugzeug arabisch sprechen oder eine andere nicht verständliche Fremdsprache, dann haben Sie diesen laut Innensentator Körting, zu melden.

Berliner Grüne für Gleichstellung des Islam

Am vergangenen Wochenende haben sich die Berliner Grünen endlich für die Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen, in diesem Land, ausgesprochen. Ein Antrag zu diesem Thema wurde auf dem Landesparteitag mit einer großen Mehrheit der Stimmberechtigten angenommen.

Die Berliner Grünen haben sich für eine rechtliche Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen in Deutschland ausgesprochen. „Für die Einbürgerung des Islam brauchen wir seine grundsätzliche Gleichstellung mit anderen Religionen und Weltanschauungen“, hieß es in einem entsprechenden Antrag, der auf dem Landesparteitag der Grünen am Sonntagabend mit großer Mehrheit angenommen wurde

Diskriminierung führt zu Gewalt, nicht die Religion

Eine Studie der EU zum Thema Gewalt unter Jugendlichen, mit Blick auf deren Religion, belegt, dass die Gewalt unter jugendlichen Muslimen nichts mit deren Religion, sondern mit der Ausgrenzung zu tun hat. So werden jugendliche Muslime wesentlich stärker diskriminiert, als andere in ihrem Alter.

Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Vielmehr verleite das Gefühl, diskrimiert zu werden, junge Menschen zu Gewalt, heißt es in einer Studie der EU-Grundrechteagentur, die am Mittwoch in Wien vorgestellt wurde.

Alle Terroristen sind Muslime - Der Islam als Religion der Gewalt?

Zeitungen, Medien und Politiker warnen vor islamischem Terror und der stetig steigenden Gefahren von Anschlägen durch Islamisten. Diese Angst vor dem islamischen Terror hat bei vielen Bevölkerungsteilen zur Angst vor dem gesamten Islam geführt. Doch wieviele islamische Terroranschläge gab es überhaupt und spielt islamischer Terror in Europa eine große Rolle?

Europol hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, dessen Ergebnisse wohl viele verängstigte Bürger beruhigen können und der die wirkliche Relevanz von islamischem Terror in Europa zeigt.

Pro Deutschland Seite an Seite mit Rechtsextremen

Am vergangen Wochenende war es mal wieder so weit, die Rechtspopulisten und Islamhasser von "Pro Deutschland" demonstrierten in Berlin für Thilo Sarrazin. An der Demo nahmen auch Vertreter der NPD teil.

Es wird nicht mehr ruhig um "Pro Deutschland" könnte man meinen, denn jede Woche veranstalten sie die ein oder andere Demo um gegen den Islam und gegen Integration zu demonstrieren. Diese Demos sind allerdings meist sehr schlecht besucht, wie auch die Demo an diesem Wochenende, an der nur etwa 50 Menschen teilnahmen, was sich schwerlich als Erfolg verbuchen lässt. An der Demonstration nahm unter anderem der Bundesvorsitzende Rouhs teil. Rouhs sagte, viele Maßnahmen aus Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" würde "pro Deutschland" gerne umgesetzt sehen, um den "Integrationsdruck" auf Zuwanderer zu erhöhen. Er kündigte an, vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 Kundgebungen in jedem Berliner Bezirk veranstalten zu wollen.

Der Unterschied zwischen Mohammed und Jesus - und der doppelte Standart der europäischen Medien

Die rechtspopulistische Tageszeitung die Welt, der kleine Bruder der Bild, fordert seine Leser dazu auf, an einem sogenannten "Zeichnet Mohammed-Tag" teilzunehmen. Das sie damit die Muslime verägert, scheint die Welt dabei nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern auch noch zu hoffen.

Karikaturen unterliegen der Meinungsfreiheit

Wir erinnern uns an die Proteste der muslimischen Bürger weltweit, welche durch dänische Karikaturen des Propheten Mohammed hervorgerufen wurden. In der europäischen Welt wurden diese Karikaturen eisern verteidigt, da sie verständlicherweise der Meinungsfreiheit unterliegen und diese ein Gut ist, was verteidigt werden sollte. So wurde allerdings eine Linke Bundestagsabgeordnete, von ebensolchen Blättern wie der Bild und der Welt scharf angegriffen, da sie eine Karikatur der Bundeswehr in ihrem Büro aufgehängt hatte. Das diese Meinungsfreiheit allerdings genauso verteidigt werden muss, scheint Welt und Bild dabei egal zu sein.

Islamhasser ziehen ins schwedische Parlament

Als am Sonntagabend um 20 Uhr die ersten Hochrechnungen, der Reichtags-Wahl in Schweden, über die Bildschirme liefen, erkannten die bisherigen Parlamentsparteien, dass ihr Alptraum war geworden war. Die migranten- und besonders islamfeindliche, rechtsextemen Schwedendemokraten hatten den Sprung ins Parlament geschafft.

Konservative siegen

Die bisher regierende Mitte-Rechts Koalition um die gemäßigen Konservativen, hatte die Wahl zwar gewonnen, die absolute Mehrheit der Parlamentssitze aber äußert knapp verpasst. Die Allianz von konservativen, christlichen und liberalen Parteien erhielt 49,2% der Stimmen. Die stärkste Partei der mitte-rechts Koalition wurden die Konservativen des regiernden von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, welche 29,9% der Stimmen erhielten.